Stadtverkehr

In vielen Städten ist eine Veränderung des Verkehrsgeschehens bereits zu beobachten. Die Mobilitätswende nimmt Gestalt an, muss sich aber beschleunigen.

Gesellschaftliche Trends wie die Individualisierung und Digitalisierung und veränderte Mobilitätsstile, wie z.B. der geringere Führerschein- und Autobesitz bei der jüngeren Stadtbevölkerung, führen zu einem veränderten Verkehrsverhalten und zu einer veränderten Verkehrsmittelnutzung – vor allem in den größeren deutschen Städten. Im Ergebnis stehen den Stadtbewohnerinnen und Stadtbewohnern vielfältige Möglichkeiten zur Verfügung, die eigene Mobilität zu organisieren, ohne dabei vom eigenen Auto abhängig zu sein.

Für eine gelungene Mobilitätswende sind diese Trends ein erster Schritt in die richtige Richtung. Gleichzeitig stellen sie Städte vor große Herausforderungen. Sie müssen sich zu Fragen der Digitalisierung, der Einführung von Elektromobilität und autonomen Fahren sowie neuen Mobilitäts­dienst­leistungen verhalten. Sie müssen Teilhabe sichern, negative Verkehrsfolgen minimieren, Klimaschutzanforderungen erfüllen und dazu noch im nationalen wie internationalen Wettbewerb als lebenswerte Wohn- und Arbeitsstandorte bestehen.

Städte sind zentrale Akteure – einerseits als wichtige Stimme im gesellschaftlichen Diskurs zur Gestaltung der Verkehrswende, andererseits in der Umsetzung vor Ort. Ziel der Agora Verkehrswende ist es, gemeinsam mit den Städten und relevanten Akteuren, Diskurse über zukunftsfähige städtische Mobilität zu führen und in Projekten und Studien handlungsleitende Empfehlungen für Entscheider verschiedener politischer Ebenen zusammenzuführen.

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Kernergebnisse

  1. 1

    Kluge Klimapolitik gelingt durch einen Instrumentenmix, der CO2-Minderung, Wirtschaftspolitik und sozialen Ausgleich miteinander in Einklang bringt.

    Dies führt zu einer Kombination aus CO2-Bepreisung, Markteinführungsprogrammen, Anreizsystemen, Ordnungsrecht und Initiativen zur Änderung europäischer Regelwerke. Die Bundesregierung muss daher 2019 ein umfangreiches Gesetzespaket auf den Weg bringen, soll das 2030-Klimaziel erreicht werden.

  2. 2

    Im Jahr 2019 entscheidet sich, ob Deutschland seine Klimaziele 2021–2030 erreicht oder verfehlt.

    Denn während im Trend der letzten Jahre die Treibhausgasemissionen nur um 10 Mio. t CO2e pro Jahr gesunken sind, ist von 2021 bis 2030 eine jährliche Minderung um 25 Mio. t CO2e gefordert. Verfehlt Deutschland seine jährlichen Klimaziele, kommen auf den Bundeshaushalt nach Europarecht Kosten von 30 bis 60 Milliarden Euro zu, um anderen EU-Staaten ihre CO2-Minderungen abzukaufen.

  3. 3

    Mit einem Paket aus 15 Instrumenten ist es möglich, der 2030-Klimaherausforderung zu begegnen.

    In Energiewirtschaft und Industrie geht es neben der rechtlichen Umsetzung des Kohleausstiegs darum, Investitionssicherheit für Klimatechnologien zu schaffen, u. a. durch eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, die Förderung grüner Fernwärme, eine Quote für grünen Wasserstoff und Markteinführungsprogramme für klimaneutrale Technologien in der Industrie.

  4. 4

    Um die Emissionen in Verkehr und Gebäuden zu senken, sind jetzt neue Instrumente gefragt.

    Hierzu gehören ein Bonus-Malus-System beim Autokauf, eine Reform der Lkw-Maut, die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung und effektive Energiestandards für Neubauten und Sanierungen. Ergänzt wird dies durch einen CO2-Aufschlag auf die Energiesteuern mit kompletter Rückverteilung der Einnahmen, u. a. über eine 100-Euro-pro-Kopf-Klimaprämie und eine Senkung der Stromsteuer.

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