Um die rechtlichen Fragen rund um den Einsatz von Scan-Fahrzeugen in Deutschland zu analysieren, haben wir die Kanzlei Becker Büttner Held beauftragt, ein Gutachten zu erstellen. Im Kern zeigt sich darin: Digitale Parkraumkontrollen sind sowohl mit dem Straßenverkehrsrecht als auch mit dem Datenschutzrecht kompatibel. In diesem Politikpapier fassen wir die Ergebnisse zusammen, ordnen diese ein und zeigen, an welchen Stellen rechtliche Änderungen notwendig sind. Das Gutachten selbst steht als Hintergrundinformation auf unserer Webseite zur Verfügung.
Wir hoffen, damit die Diskussion über den Einsatz von Scan-Fahrzeugen und die Digitalisierung des Parkraummanagements in Deutschland voranzubringen. Der Ball liegt nun bei Bund und Ländern: Es braucht eine politische Initiative, um die nötigen Änderungen und Klärungen im Straßenverkehrsrecht und in den betreffenden Landesgesetzen herbeizuführen. Um endgültige Rechtssicherheit herzustellen, werden sich vermutlich auch Gerichte noch einmal damit befassen müssen.
Aufgrund des Gutachtens und der Erfahrungen aus dem Ausland sind wir überzeugt, dass es sich lohnt, diesen Weg zu gehen. Mehr noch: Angesichts der aktuellen Missstände „am Straßenrand“ und der großen Vorteile für das Gemeinwohl – Sicherheit, Verkehrsfluss, Fairness, administrative Effizienz, digitaler Fortschritt, Lebensqualität im öffentlichen Raum – sollten Expert:innen für Datenschutz und Verkehrspolitik aller Parteien in Bund und Ländern diesem Thema hohe Priorität einräumen – bevor es vielleicht doch zu einem öffentlichen Aufschrei kommt.
