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Format
Hintergrundpapier
Date
11. Mai 2021

Rechtliche Vorgaben einer Parkraumkontrolle im öffentlichen Raum mittels Scan-Fahrzeugen

Gutachten von Becker Büttner Held für Agora Verkehrswende

Einleitung

Im Rahmen des vorliegenden Rechtsgutachtens wurde untersucht, inwieweit digitale Parkberechtigungen als Grundlage für den Einsatz von Scan-Fahrzeugen bereits vor dem Hintergrund des geltenden Rechts umgesetzt werden können beziehungsweise in welchen Konstellationen gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht und unter welchen Bedingungen der Einsatz von Scan-Fahrzeugen rechtlich möglich ist.

Die Ergebnisse des Rechtsgutachtens haben wir im Politikpapier "Fotobeweis am Straßenrand" zusammengefasst und eingeordnet

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Bibliographische Daten

Autor:innen
Rechtsanwalt Dr. Roman Ringwald und Rechtsanwalt Tobias Wernicke
Veröffentlichungsdatum

11. Mai 2021

Seitenzahl
39
Projekt
Diese Publikation wurde erstellt im Rahmen des Projektes Prozesse und Kommunikation beim Parkraummanagement.

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