Im Rahmen des vorliegenden Rechtsgutachtens wurde untersucht, inwieweit digitale Parkberechtigungen als Grundlage für den Einsatz von Scan-Fahrzeugen bereits vor dem Hintergrund des geltenden Rechts umgesetzt werden können beziehungsweise in welchen Konstellationen gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht und unter welchen Bedingungen der Einsatz von Scan-Fahrzeugen rechtlich möglich ist.
Die Ergebnisse des Rechtsgutachtens haben wir im Politikpapier "Fotobeweis am Straßenrand" zusammengefasst und eingeordnet
