Reform des Straßenverkehrsrechts

  • Laufzeit: 06/2021 - 01/2022

Vielen Kommunen versuchen, den Straßenraum zugunsten einer klimaneutralen und gesunden Mobilität umzugestalten. Oft werden sie dabei jedoch vom Gesetzesrahmen eingeengt und ausgebremst.

So muss Parkraumbewirtschaftung aufwendig begründet werden. Eine reduzierte Geschwindigkeit lässt sich nicht überall dort anordnen, wo es die Gemeinde als sinnvoll erachtet. Eine großflächige konzeptionelle Planung sieht die Straßenverkehrsordnung nicht vor. Bundesgesetze schränken die Kommunen unnötig in ihrer Subsidiarität ein.


Auch der Bund verfolgt bei der Planung und beim Bau seiner Infrastruktur derzeit keine Strategie, welche im Einklang mit den Klimaschutzzielen im Verkehrssektor steht. Straßenausbauten werden anhand prognostizierter Staus geplant. Eine gezielte Verlagerung auf die Schiene findet nicht statt. Der Bundesverkehrswegeplan ist das wichtigste Instrument zur Entwicklung der Infrastruktur in den Bereichen Straße, Schiene und Wasser in Deutschland. Es fehlt ihm jedoch an einem geordneten Verfahren zur Projektauswahl, das mit der angestrebten Treibhausgasminderung von 65 Prozent bis 2030 vereinbar ist.


Mit dem Projekt „Reform des Straßenverkehrsrechts" machen Agora Verkehrswende und die Stiftung Klimaneutralität Vorschläge, wie sich bestehende Gesetze im Verkehrssektor weiterentwickeln lassen. Betrachtet werden die besonders bedeutsame Straßenverkehrsordnung, das Straßenverkehrsgesetz und der Prozess der Bundesverkehrswegeplanung, einschließlich der nachgeordneten Ausbaugesetze. Dem Bundesgesetzgeber sollen Reformmöglichkeiten im bestehenden Rechtsrahmen aufgezeigt werden, die kurzfristig umsetzbar und wirksam sind und sich dabei im Einklang mit dem Grundgesetz, der föderalen Ordnung und dem europäischem Recht befinden. Für die juristische Untersuchung erstellt die Rechtsanwaltskanzlei Becker Büttner Held mehrere Gutachten.

Projektleitung

Alle Inhalte

Neuigkeiten auf der Website? Lassen Sie sich per E-Mail informieren!