Immer mehr Kommunen sind bereit, umweltschonende Mobilität zu stärken oder den öffentlichen Raum gerechter zu verteilen – etwa durch die Einrichtung von Fahrradstreifen oder verkehrsberuhigten Zonen, durch Parkraumbewirtschaftung oder Regulierung von Sharing-Angeboten. Doch häufig werden sie durch das Straßenverkehrsrecht des Bundes behindert, das stark auf den Pkw-Verkehr ausgerichtet ist. Dieser soll nur eingeschränkt werden, wenn örtlich eine Gefahr vorliegt. Neuordnungen des Verkehrs erfordern deshalb oft aufwendige Nachweisverfahren. Im derzeitigen Rechtsrahmen ist es nicht möglich, die Mobilität vor Ort großräumig konzeptionell umzugestalten.
Vor diesem Hintergrund haben Stiftung Klimaneutralität und Agora Verkehrswende die Rechtsanwaltskanzlei Becker Büttner Held damit beauftragt, in einem Rechtsgutachten der Frage nachzugehen, wie das Straßenverkehrsrecht kurzfristig so geändert werden kann, dass die Handlungsmöglichkeiten der Kommunen zur Umsetzung der Mobilitätswende gestärkt werden.
In ihrem gemeinsamen Vorschlag fassen Agora Verkehrswende und Stiftung Klimaneutralität die Argumente des Gutachtens zusammen und leiten daraus Handlungsempfehlungen für die Politik ab. Das Gutachten selbst steht als Hintergrundinformation auf unserer Webseite zur Verfügung.
