- Autor:innen
- Wolfgang Aichinger
- Versionsnummer
- 1.0
- Veröffentlichungsdatum
-
22. August 2025
- Seitenzahl
- 3
- Projekt
- Diese Publikation wurde erstellt im Rahmen des Projektes Reform des Straßenverkehrsrechts.
Stellungnahme zur geplanten Änderung von § 63f StVG (sog. Scan-Fahrzeuge) sowie § 6 StVG (sog. Quartiersparken)
Eingereicht beim Bundesministerium für Verkehr im Rahmen der Verbändeanhörung
Einleitung
In dieser Stellungnahme kommentiert Agora Verkehrswende mit Blick aufs Parkraummanagement den Referenten-Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 24.07.2025. Der Entwurf kann einen wichtigen Beitrag zur besseren Steuerung des ruhenden Verkehrs leisten. Agora Verkehrswende hat einige Anregungen und Vorschläge für Verbesserungen in den Bereichen Bewohnerparken und den Einsatz von Scan-Cars.
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Bibliographische Daten
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Stellungnahme zur geplanten Änderung von § 63f StVG (sog. Scan-Fahrzeuge) sowie § 6 StVG (sog. Quartiersparken)
Eingereicht beim Bundesministerium für Verkehr im Rahmen der Verbändeanhörung
