In dieser Stellungnahme kommentiert Agora Verkehrswende den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes, den das Bundesministerium für Digitales und Verkehr am 15. Juni 2023 zur Kommentierung an verschiedene Verbände und Organisationen geschickt hat. Mit dem Entwurf schafft die Bundesregierung aus Sicht von Agora Verkehrswende ein Fundament für Kommunen, um die Gestaltung des Verkehrs und des öffentlichen Raums an zukunftsfähigen und gemeinnützigen Zielen zu orientieren. Entscheidend dafür ist, dass die neuen Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung gleichberechtigt neben den Zielen der Leichtigkeit und Sicherheit des Verkehrs aufgenommen wurden.
Um die Potenziale, die in der Reform stecken, auszuschöpfen, müssen weitere Schritte folgen. Im Gesetzgebungsverfahren wird es darauf ankommen, die Gleichwertigkeit der Ziele zu erhalten und einzelne Aspekte möglichst noch zu ergänzen. In einem zweiten Schritt muss auch die Straßenverkehrsordnung (StVO) im Sinne des neuen StVG angepasst werden.
