Die Diskussion um die künftige Klimapolitik hat wieder Fahrt aufgenommen: Schülerinnen und Schüler fordern weltweit im Rahmen von FridaysForFuture eine ehrgeizigere Klimapolitik, VN-Generalsekretär Guterres hat die Staats- und Regierungschefs für September 2019 zu einem Weltklimagipfel eingeladen, und auch die Bundesregierung hat das Jahr 2019 zum „Klimajahr“ erklärt. Bis Ende des Jahres will sie ein Klimaschutzgesetz verabschieden, dass die Erreichung des deutschen Klimaziels 2030 sicherstellt.
Mit unseren „15 Eckpunkten für das Klimaschutzgesetz“ schlagen wir deshalb vier übergreifende und elf spezifische Instrumente für die Sektoren Energiewirtschaft, Verkehr, Gebäude und Industrie vor. (Landwirtschaft sowie Flug- und Schiffsverkehr haben wir hier ausgespart, obwohl auch dort natürlich Handeln dringend notwendig ist.) Wir knüpfen damit an das letzte große Klimaprogramm einer Bundesregierung an, das „Integrierte Energie- und Klimaprogramm“, das im Sommer 2007 auf Schloss Meseberg beschlossen wurde. Es enthielt 14 konkrete Gesetzes- und Verordnungsänderungen, zudem wurden gut ausgestattete Förderprogramme beschlossen.
Heute ist ein nicht minder umfassendes Programm nötig, um das Klimaschutzziel 2030 zu erreichen. Die hier vorgeschlagenen Instrumente werden dafür noch nicht ausreichen, aber sie können als das Pflichtenheft dieser Legislaturperiode verstanden werden. Mit einem kleineren Paket wird es jedenfalls nicht gelingen, das deutsche Klimaziel 2030 „sicher zu erreichen“, wie im Koalitionsvertrag formuliert.
