Laut Koalitionsvertrag will die Bundesregierung das Straßenverkehrsrecht so anpassen, „dass neben der Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs die Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigt werden, um Ländern und Kommunen Entscheidungsspielräume zu eröffnen“. Denn aktuell stoßen Städte und Gemeinden auf erhebliche rechtliche Hindernisse und bürokratische Hürden, wenn sie lange überholte Privilegien des Autoverkehrs abbauen und den Verkehr nachhaltig planen möchten.
Das Reformvorhaben wird zurzeit im Bundestag, im Rahmen der Verkehrsministerkonferenz sowie im Bundesministerium für Digitales und Verkehr vorbereitet. Allerdings scheint es noch recht offen, wie die Reform des Straßenverkehrsrechts umgesetzt werden soll und welche juristischen Schritte dafür gegangen werden.
Mit dieser Diskussionsveranstaltung bringt Agora Verkehrswende Perspektiven aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zusammen. Als Podiumsgäste erwarten wir:
- Swantje Michaelsen, MdB und Berichterstatterin der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
- Mathias Stein, MdB und Berichterstatter der SPD-Fraktion
- Winfried Hermann, Verkehrsminister des Landes Baden-Württemberg
- Prof. Dr. Jürgen Follmann, Dekan der Hochschule Darmstadt und Mitglied der FGSV
- Thomas Kiel d‘Aragon, Referent für Verkehrswesen, Deutscher Städtetag
- Prof. Dr. Stefan Klinski, Professor für Wirtschafts- und Umweltrecht
- Angela Kohls, Leiterin Verkehrspolitik, Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club e.V.
Moderation: Christian Hochfeld und Janna Aljets, Agora Verkehrswende
