Digitalisierung nutzen

Angesichts des wachsenden Fachkräftemangels können viele Aufgaben in der Verwaltung nur noch mit Unterstützung digitaler Lösungen bewältigt werden. Das wird auch bei Aufgaben der Parkraumbewirtschaftung deutlich.

Mit der Einführung der Parkraumbewirtschaftung wächst die Zahl der Bewohnerparkausweise, die ausgestellt werden – eine Aufgabe, die viele Kommunen ohne eine Digitalisierung des Prozesses gar nicht mehr bewältigen könnten. In Hamburg, München und Frankfurt am Main werden die Ausweise vollautomatisch oder weitgehend vollautomatisch ausgestellt. In Frankfurt am Main können sowohl Fahrzeug- wie auch Meldedaten automatisch generiert werden. Hier ist das Ordnungsamt, welches auch gleichzeitig die Kfz-Zulassungsstelle ist, für das Ausstellen der Bewohnerparkausweise zuständig. In München und Hamburg ist der automatische Zugriff auf die Fahrzeugdaten der Kfz-Zulassungsstelle noch nicht möglich. Der Fahrzeugschein wird deshalb hochgeladen, die Überprüfung der Daten erfolgt stichprobenartig. Der in Hamburg 2019 in Betrieb gegangene Onlinedienst zur Beantragung von Bewohnerparkausweisen ist der meistgenutzte Onlinedienst Hamburgs. Täglich nutzen mehr als 750 Personen diesen Service (mehr dazu auch in unserem Video vom Stadtgespräch 2023). Viele Kommunen haben den Prozess immerhin teilautomatisiert. Der Antrag kann online gestellt und online bezahlt werden, die Verwaltung gleicht jedoch händisch die gemachten Angaben mit den vorhanden Kfz- und Melderegistern ab und verschickt die Vignette per Post.

Viel Aufwand verursacht auch die Bearbeitung von Ausnahmegenehmigungen zum Beispiel für Handwerker, Pflegedienste etc., die häufig eine Einzelfallprüfung erforderlich machen. Die Stadt Wien hat auch diesen Prozess digitalisiert.

Effektivere Beteiligungsformate im Netz

Die Digitalisierung spielt auch bei anderen Arbeitsprozessen eine wachsende Rolle. Hamburg organisiert den Prozess der Bürger:inneninformation und -beteiligung effektiver und kombiniert die Bürger:inneninformation mit einer Onlineumfrage, um ein Stimmungsbild der Anwohnenden und konkrete Anregungen einzuholen. Alle volljährigen Personen mit Erstwohnsitz im neuen Gebiet erhalten ein Informationsschreiben zur Einführung der Parkraumbewirtschaftungszone mit Zugangsdaten für die Onlineumfrage per Post. Bei den Befragungen geben durchschnittlich 75 Prozent an, dass sie die Einführung des Bewohnerparkens positiv bewerten, die Rücklaufquote liegt bei circa 20 Prozent. Eine Onlinebefragung im Rahmen der „Parkraumuntersuchung Hoheluft-West/Eimsbüttel-Ost 2021“ führte zum Beispiel dazu, dass der Zonenzuschnitt verändert wurde. Diese Form der Bürger:innenbeteiligung nimmt in Hamburg rund vier Monate in Anspruch (inklusive Auswertung).

Kreative Lösungen für die Kontrolle

Grundsätzlich ist eine effiziente Parkraumkontrolle wesentliche Voraussetzung für eine wirkungsvolle Bewirtschaftung. Solange in Deutschland die Kontrolle durch Scan-Cars (siehe Abbildung 1). die bei der Vorbeifahrt alle Autonummern geparkter Wagen erfassen, nicht möglich ist, kämpfen die zuständigen Verwaltungsstellen in Deutschland, häufig die Ordnungsämter, nahezu flächendeckend mit gravierendem Personalmangel.

Abbildung 1:Elektrisches Scan-Fahrzeug der Stadt Amsterdam zur Kontrolle des Parkraums.

Die geringe Bezahlung, die mit dem Außendienst verbundenen wetterbedingten Unannehmlichkeiten und Auseinandersetzungen mit Falschparkenden führen zu geringer Arbeitsplatzbindung, hohen Fehlzeiten und Fluktuation. Dazu kommt, dass in den Metropolregionen ausgebildetes Personal häufig weite Wege zum Einsatzort hat, da die Mieten in zentralen Lagen nicht zum erzielbaren Einkommen passen. So wechselt ausgebildetes Personal regelmäßig bei entsprechender Gelegenheit an Einsatzorte in Wohnortnähe. Viele Städte – wie auch der Berliner Bezirk Mitte – rekrutieren deshalb permanent neue Überwachungskräfte und bilden diese aus. Je nach Zahl der Bewirtschaftungszonen bleibt in vielen Großstädten eine dreistellige Zahl an benötigten Stellen unbesetzt. Aber auch kleinere Städte kämpfen mit dem Problem.

Die Stadt Landau beschäftigt deshalb auch Studierende oder ältere Personen, die ohnehin keinen dauerhaften Job suchen.

Eine weitere Option, um das Personalproblem zu entschärfen, hat Wiesbaden gefunden: Das Wiesbadener Verkehrsunternehmen ESWE Verkehr dokumentiert ab sofort Falschparkende auf Bus- und Umweltspuren oder in Haltestellenbereichen mittels Fotobeweis. Die ESWE Verkehr plant, bis Ende 2024 etwa 30 Linienbusse mit einem Frontkamera-System auszustatten. Die Frontkameras können vom Fahrpersonal mit einem Knopfdruck ausgelöst werden. Dabei wird eine Fotoserie erstellt, in der mittels GPS-Daten der Standort sowie die exakte Uhrzeit enthalten sind. Dieser Fotobeweis, der alle datenschutzrechtlichen Vorgaben erfüllt, wird bei ESWE Verkehr in einer manuellen Prüfung ausgewertet und an die städtischen Verkehrsbehörden weitergeleitet. Diese entscheiden dann, ob ein entsprechendes Bußgeldverfahren eingeleitet wird. Bisher war es für die Fahrerinnen und Fahrer von ESWE Verkehr nur handschriftlich möglich, eine entsprechende Meldung über Falschparkende im Liniennetz zu erfassen. Mit den Frontkameras wird dieser Prozess nun digitalisiert und für das Fahrpersonal deutlich vereinfacht. Ein ähnliches Verfahren wäre auch für städtische Entsorgungsfahrzeuge denkbar.^[1]

Zusammenfassung

Mit der wachsenden Bedeutung von Parkraummanagement wird es immer notwendiger, zentrale Prozessschritte zu digitalisieren. In einigen Städten wie Frankfurt am Main, München und Hamburg werden Bewohnerparkausweise (weitgehend) automatisch ausgestellt – mit großem Erfolg. So ist das entsprechende Angebot der meist genutzte Online-Dienst Hamburgs. Digital werden in Hamburg auch die Umfragen im Zuge der Bürgerinformation und -beteiligung umgesetzt.

Dringend gebraucht wird eine digitale Unterstützung bei den Parkkontrollen. Personalmangel, verbunden mit hohen Fehlzeiten und Fluktuationen, schränken die Wirksamkeit der Kontrollen stark ein – was auf Kosten der Verkehrssicherheit und der Parkplatzverfügbarkeit geht. Scan-Cars, wie sie im europäischen Ausland bereits eingesetzt werden, würden hier Abhilfe schaffen.

[1] Landeshauptstadt Wiesbaden: Frontkameras in ESWE-Bussen: Fotobeweis zur Beschleunigung des Busverkehrs

, www.wiesbaden.de/medien/rathausnachrichten/PM_Zielseite.php=https://www.wiesbaden.de/guiapplications/newsdesk/publications/Landeshauptstadt_Wiesbaden/141010100000450300.php.