Hohe Kraftstoffpreise: Kurzfristige Entlastungen mit langfristiger Strategie verbinden

von Marion Vieweg, Projektleiterin Nationale Klima- und Verkehrspolitik, und Carl-Friedrich Elmer, Projektleiter Klima- und Verkehrsökonomie

Preisschwankungen – mit einer allgemeinen Tendenz nach oben – sind bei Kraftstoffen auf Basis von Erdöl nichts Neues. Doch der Preisanstieg von bis zu 20 Prozent für Super E10 und über 30 Prozent für Diesel seit Beginn des Iran-Kriegs stellt viele Verbraucher:innen vor wachsende Herausforderungen. Zwar ist ungewiss, wie lange der Konflikt noch andauern wird, aber der Wiederaufbau der Ölindustrie und Lieferketten wird nach einem Konfliktende voraussichtlich mehrere Monate erfordern.

Der Ruf nach finanziellen Entlastungen ist deshalb nachvollziehbar. Die Vorschläge reichen von einer weiteren Anhebung der Pendlerpauschale über Energiesteuersenkungen bis zu Entlastungen bei der Kfz-Steuer. Gleichzeitig sollten aber andere Mittel ausgeschöpft werden, um den Kostendruck zu reduzieren. Das heißt vor allem: Sprit sparen und die strategischen Ölreserven insgesamt nicht weiter anzapfen.

Sprit sparen schont den Geldbeutel und stärkt die Volkswirtschaft

Aufgrund der anhaltenden Versorgungs- und Kostenrisiken – und zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen – ist es in jedem Fall sinnvoll für Deutschland und Europa, das drastische Preissignal zum Anlass zu nehmen, die Abhängigkeit von Ölimporten deutlicher und schneller zu reduzieren. Unnötiger Verbrauch von Benzin und Diesel würde sinnbildlich bedeuten, Öl ins Feuer des Konflikts und der Preisspirale zu gießen.

Den Kraftstoffverbrauch zu senken, ist das effektivste Mittel, um individuell Kosten zu sparen. Der Gesetzgeber sollte spritsparendes Fahren durch ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen fördern – wenigstens temporär. Fahrgemeinschaften und möglichst gleichmäßiges, vorausschauendes Fahren schonen Geldbeutel und Umwelt gleichermaßen; ebenso der Wechsel zu anderen Verkehrsmitteln, Homeoffice und Online-Meetings. Aus der Einzelperspektive mögen solche Schritte klein erscheinen, aber in Summe können sie einen Unterschied machen, der allen zugutekommt.

Kurzfristige Entlastungen müssen zielgerichtet und einfach umsetzbar sein 

Unabhängigkeit von Ölprodukten lässt sich nicht von heute auf morgen erreichen. Wer auf ein Verbrennerauto angewiesen ist, steckt in der Kostenfalle. Deshalb ist es sinnvoll, neben dem Spritsparen auch über eine gezielte Entlastung für Verbraucher:innen nachzudenken und für den Fall vorbereitet zu sein, dass Kraftstoffpreise längere Zeit auf einem hohen Niveau verharren. 

Vor allem Haushalte mit niedrigerem Einkommen werden überproportional stark belastet. In ihrem Budget machen die Mehrkosten einen größeren Anteil aus. Ihr Spielraum, die Mehrkosten aufzufangen, ist meist gering. Entlastungsmaßnahmen sollten deshalb möglichst diese Haushalte erreichen. Zudem sollten sie schnell und unbürokratisch umsetzbar sein. Fehlanreize sind zu minimieren. 

Eine Senkung der Energiesteuer, wie sie 2022 zum Einsatz kam, ist deshalb nicht geeignet. Sie käme wieder auch denjenigen zugute, die die höheren Kosten durchaus tragen können. Zudem würde sie den Sparanreiz senken. Fahrer:innen von großen Fahrzeugen mit hohem Verbrauch würden sogar am stärksten entlastet. Ähnliches gilt für die diskutierte Anhebung der Pendlerpauschale. Auch sie käme vor allem Besserverdienenden zugute und würde zudem erst mit der nächsten Steuererklärung wirken. 

Kaufkraft stärken statt Preise senken

Statt einer Senkung der Kraftstoffpreise oder einer Anhebung der Pendlerpauschale empfiehlt Agora Verkehrswende deshalb, falls eine Soforthilfe notwendig erscheint, eine pauschale Direktzahlung. Anreize zum Sparen bleiben damit erhalten und Haushalte mit geringerem Einkommen profitieren relativ gesehen stärker. Bei der Ausgestaltung sind verschiedene Optionen denkbar: eine Kopplung an die Kfz-Steuer, eine gezielte Förderung von Pendler:innen oder, wie im Jahr 2022, die Auszahlung einer Energiepreispauschale. 

In allen Fällen könnte eine Zahlung über den neu eingerichteten Direktzahlungsmechanismus des Bundesfinanzministeriums erfolgen. Bisher haben zwar nur wenige Menschen dort ihre Bankverbindung hinterlegt, aber ein Soforthilfeprogramm könnte viele motivieren, sich zu registrieren und damit auch in Zukunft von möglichen Direktzahlungen zu profitieren. 

Konkret scheint es in der momentanen Lage zielführender, die Entlastung über den Direktzahlungsmechanismus mit dem Kfz-Besitz zu verknüpfen als mit dem beruflichen Pendelverkehr. Die Entlastung erreicht so mehr Personen, die von den gestiegenen Kraftstoffpreisen betroffen sind, zum Beispiel auch Rentner:innen. Betroffene können beim Kriterium Kfz-Besitz grundsätzlich einfacher identifiziert werden als beim Pendelverkehr. 

Eine Energiepreispauschale für nahezu alle Bürger:innen wäre im Vergleich zu einer solchen Kraftstoffpauschale bereits erprobt, aber weniger auf Kraftstoffkosten ausgerichtet. Um die Direktzahlung, unabhängig vom genauen Zuschnitt, sozial zielgenauer zu gestalten, sollte sie – wie 2022 die Energiepreispauschale – versteuert werden. Dadurch würden Haushalte mit niedrigerem Einkommen stärker profitieren.

Langfristziele nicht aus dem Blick verlieren

Die Politik kann mit kurzfristigen Entlastungsmaßnahmen vorübergehend Härten abfedern. Sie kann aber nicht dauerhaft fossile Risiken mit Steuergeld absichern und muss verstärkt die Rahmenbedingungen dafür setzen, dass Deutschland sich aus der Abhängigkeit von Ölimporten befreien kann.

Für eine Verkehrswende, die Deutschland sowohl wirtschafts- und sicherheitspolitisch als auch sozial- und klimapolitisch voranbringt, braucht es klare Signale von der Bundesregierung. Die aktuell diskutierte Abschwächung der europäischen CO₂-Zielwerte für Pkw wäre kontraproduktiv. Auch der Fokus auf Biokraftstoffe und E-Fuels im neuen Klimaschutzprogramm ist eine riskante Wette. 

Neben der Elektrifizierung der Antriebe und einer schnell steigenden Produktion von erneuerbarem Strom braucht es eine stabile und ausreichende Finanzierung der Alternativen zum Auto. Dann werden die Kosten für Mobilität langfristig planbar.