Klimaschutzprogramm: Reformstau im Verkehr wird zum Standortrisiko

25. März 2026. „Die fehlende Entschlossenheit der Bundesregierung beim Klimaschutz im Verkehr wird immer mehr zum Standortrisiko. Das neue Klimaschutzprogramm enthält für den Verkehrssektor eine Reihe von Einzelmaßnahmen, deren zusätzliche Minderungswirkung in Summe niedrig und unsicher ist. Mangelnder Klimaschutz im Verkehr bedeutet, dass Deutschland sich nicht aus der Abhängigkeit von Ölimporten befreien kann und in der Kostenfalle stecken bleibt. Diese Abhängigkeit gefährdet die nationale Sicherheit, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Automobilindustrie und am Ende auch den Wirtschaftsstandort insgesamt. Hinzu kommen Gefahren für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die Lebensqualität in Stadt und Land sowie das Vertrauen in staatliche Handlungsfähigkeit, wenn Verkehrsinfrastrukturen und öffentliche Mobilitätsangebote nicht so ausgebaut werden, dass alle Zugang zu sauberer und bezahlbarer Mobilität haben. Selbst wenn es nicht um Klimaschutz ginge, wäre die Verkehrswende das Gebot der Stunde.

Anstatt konsequent und konsistent auf Elektrifizierung und Verkehrsverlagerung zu setzen, suggeriert die Bundesregierung mit dem Klimaschutzprogramm, dass sich im Verkehr nicht viel ändern müsse. Verbrennungsmotoren sollen nach den Plänen der Bundesregierung noch stärker als bisher geplant mit Flüssigkraftstoffen auf Basis von Biomasse oder erneuerbarem Wasserstoff, sprich: E-Fuels, betankt werden. Das ist eine riskante Wette mit Blick auf die absehbar verfügbaren Kapazitäten und zu erwartenden Kosten. Für den Straßenverkehr gibt es mit der Elektromobilität eine energiesparende und auch in der Kostenbilanz wirtschaftlichere Lösung.

Aufgabe der Bundesregierung wäre es, die Verkehrswende als parteiübergreifendes und gesamtgesellschaftliches Zukunftsprojekt anzugehen, zum Beispiel im Rahmen der aktuell geplanten Reform- und Modernisierungsinitiative. Klimaschutz im Verkehr braucht eine längere Perspektive als die vier Jahre, die eine Legislaturperiode jeweils hergibt. Nur so entsteht Planungssicherheit und Vertrauen. Die großen Hebel sind der schnelle Hochlauf der Elektromobilität, die langfristig verlässliche Finanzierung einer klimagerechten Verkehrsinfrastruktur und ein garantiertes Mindestangebot von bezahlbarer und sauberer Mobilität für alle.“

Hintergrund

Laut Klimaschutzgesetz muss eine neue Bundesregierung spätestens ein Jahr nach der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags ein Klimaschutzprogramm vorlegen. Darin muss die Bundesregierung festhalten, wie Deutschland sein Klimaziel bis 2030 erreichen und bis 2045 klimaneutral werden kann. 

Nach den Emissionsdaten des Umweltbundesamtes verfehlt der Verkehr seit 2021 seine sektoralen Emissionsziele. 2025 waren es 146 Millionen Tonnen CO₂ anstatt des indikativen Sektorziels von 117 Millionen Tonnen. Die Mehremissionen werden von Jahr zu Jahr größer und werden sich bis 2030 voraussichtlich auf 187 Millionen Tonnen aufsummieren. Das ist mehr als der ganze Verkehr in Deutschland zuletzt in einem ganzen Jahr verursacht hat (2025: 146 Millionen Tonnen). In der Gesamtbilanz haben anderen Sektoren wie Energiewirtschaft und Industrie das Defizit des Verkehrs bisher ausgeglichen. In Zukunft wird dies immer weniger der Fall sein, weil am Ende alle Sektoren auf null kommen müssen.

Weiterführende Informationen von Agora Verkehrswende

Empfehlungen für ein Gesamtpaket für Klimaschutz im Verkehr: https://www.agora-verkehrswende.de/veroeffentlichungen/kabinettstueck-verkehrswende

Diskussionspapier zu den Potenzialen von E-Fuels im Verkehr: https://www.agora-verkehrswende.de/veroeffentlichungen/e-fuels-zwischen-wunsch-und-wirklichkeit

Faktenblatt zu den Potenzialen von HVO-Kraftstoffen (aus hydrierter Biomasse) im Verkehr: https://www.agora-verkehrswende.de/veroeffentlichungen/hvo100-kurz-erklaert

Kommentar zum Begriff Technologieoffenheit im Zusammenhang mit E-Fuels und Elektromobilität: https://www.agora-verkehrswende.de/veroeffentlichungen/e-fuels-echte-technologieoffenheit-wagen