Bewohnerparken mit der neuen StVO – kurz erklärt

Straßenverkehrsordnung
 

§ 45 Absatz 1b Satz 1 StVO

„Die Straßenverkehrsbehörden treffen auch die notwendigen Anordnungen …“

Nummer 2a 

… „im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für Bewohner städtischer Quartiere mit einem drohenden oder bestehenden erheblichen Parkraummangel durch vollständige oder zeitlich beschränkte Reservierung des Parkraums für die Berechtigten oder durch Anordnung der Freistellung von angeordneten Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen“

In der novellierten Verwaltungsvorschrift zur StVO (VwV-StVO) wird der „erhebliche Parkraummangel“ nun auch näher definiert – er liegt bei einer Auslastung von mehr als 80 Prozent vor. Die VwV beschreibt zudem beispielhaft, unter welchen Umständen eine derartige Auslastung in den nächsten Jahren drohen kann – und somit die Einführung der Bewohnerparkzone bereits rechtfertigt:

Verwaltungsvorschrift StVO – zu § 45 Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen
 

XI. Sonderparkberechtigung für Bewohner städtischer Quartiere (Bewohnerparkvorrechte), Randnummer 29:

„Ein erheblicher Parkraummangel besteht, wenn die vorhandenen Parkmöglichkeiten auf den öffentlichen Straßen in einem Gebiet im Durchschnitt zu mehr als 80 Prozent ausgelastet sind.“

„Ein erheblicher Parkraummangel droht, wenn aufgrund konkretisierter städtebaulich-verkehrsplanerischer Erwägungen zu erwarten ist, dass diese Schwelle in den nächsten Jahren überschritten werden wird (zum Beispiel aufgrund der Einführung von Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen in angrenzenden Gebieten, absehbarer Bauvorhaben, Reduktion von Parkmöglichkeiten)."

Ein privater Stellplatzmangel muss seit der VwV-Novelle 2025 nicht mehr nachgewiesen werden. Dies stellt eine erhebliche Erleichterung für die Verkehrsverwaltung dar, auch wenn mittlerweile Erfahrungen vorliegen, dass die Stellplatzzahl und -verfügbarkeit im privaten Raum oft beträchtlich sind (siehe dazu auch unseren Blogbeitrag „Unsichtbare Parkplätze nutzbar machen").
 

Zusammengefasst: 

• Die Einführung von Bewohnerparkzonen ist bereits bei „drohendem erheblichen Parkraummangel“ möglich – etwa wegen Verlagerung der Parknachfrage aus angrenzenden Bewirtschaftungszonen oder bei Bautätigkeit im Umfeld.
• „Erheblicher Parkraummangel“ bedeutet: die Auslastung ist höher als 80 Prozent.
• Die Schwelle von mehr als 80 Prozent Auslastung gilt auch bei „drohendem Mangel“.
• Privater Stellplatzmangel muss nicht mehr nachgewiesen werden.

Straßenverkehrsordnung 
 

§ 45 Absatz 1b StVO

„Die Straßenverkehrsbehörden treffen auch die notwendigen Anordnungen …“

Satz 2 

„Anordnungen nach Satz 1 Nummer 2a [Bewohnerparken, Anm. der Red.] sind auch auf Grundlage eines städtebaulich-verkehrsplanerischen Konzepts zur Vermeidung von schädlichen Auswirkungen auf die Umwelt oder zur Unterstützung der geordneten städtebaulichen Entwicklung zulässig, sofern die Leichtigkeit des Verkehrs berücksichtigt ist und die Sicherheit des Verkehrs nicht beeinträchtigt wird."

Laut Verwaltungsvorschrift ist in diesem Fall ein Parkraumkonzept zur Konkretisierung der Planung sowie der Dokumentation der Abwägungen erforderlich:

Verwaltungsvorschrift StVO – zu § 45 Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen 
 

XI. Sonderparkberechtigung für Bewohner städtischer Quartiere (Bewohnerparkvorrechte), Randnummer 29a:

„Werden Bewohnerparkvorrechte zur Vermeidung von schädlichen Auswirkungen auf die Umwelt oder zur Unterstützung der geordneten städtebaulichen Entwicklung angeordnet, müssen sie auf einem Parkraumkonzept beruhen, aus dem sich die verfolgten städtebaulichen Ziele oder zu vermeidenden schädlichen Umweltauswirkungen ergeben.“ 

„Auf das Vorliegen einer Gefahr für die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, insbesondere auf den Nachweis eines Parkraummangels, kommt es dann nicht an. Die Auswirkungen auf die Leichtigkeit des Verkehrs sind im Rahmen einer Abwägungsentscheidung der Straßenverkehrsbehörde zu berücksichtigen, soweit nicht bereits im Parkraumkonzept eine planerische Abwägung dazu erfolgt ist."

Anforderungen an ein Parkraumkonzept

Auch in der Vergangenheit wurden für die Anordnung von Bewohnerparkgebieten entsprechende Parkraumkonzepte entwickelt – was auch grundsätzlich sinnvoll ist, da sie die Ermittlung der betroffenen Belange und den Abwägungsprozess dokumentieren. Die VwV beschreibt nicht näher, was ein derartiges Konzept leisten muss. Die Gesetzes- und Verordnungsbegründung[2] sowie die VwV-StVO zeigen jedoch insgesamt, dass die Anforderungen an den Nachweis des Eintritts der erwarteten Wirkungen der Anordnungen sehr gering sind. So gilt etwa:

Verwaltungsvorschrift StVO – zu § 45 Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen 
 

VII., Randnummer 14d:

„… Die prognostizierten Effekte für die genannten Rechtsgüter und die Auswirkungen auf die Leichtigkeit des Verkehrs sind dann mit vertretbarem Aufwand im Einzelfall darzulegen und abzuwägen. Ein auf den Einzelfall bezogener gutachterlicher Nachweis ist in der Regel nicht erforderlich."

Es gibt aus der Rechtsprechung anerkannte Grundsätze (darunter die Erforderlichkeit, die Zweckmäßigkeit und der politische Beschluss der enthaltenen Maßnahmen), die städtebaulich-verkehrliche Konzepte erfüllen müssen. Diese Vorgaben werden von der Straßenverkehrsbehörde zur Prüfung der Konzepte herangezogen. Näheres dazu wird in einem Leitfaden der Initiative „Kompetenznetz Klima Mobil“ des Landes Baden-Württemberg erläutert. 

Aspekte des Umweltschutzes oder der geordneten städtebaulichen Entwicklung sollten – je nach gewähltem Anordnungsgrund – im Konzept auf Basis allgemeiner fachlicher Erfahrung berücksichtigt werden. Neben der Ordnung und Lenkung der Parknachfrage (das heißt die Leichtigkeit des Verkehrs) können etwa auch Baumschutz und Entsiegelung (unterstützt durch eine geringere Belastung des Straßenraums durch geparkte Fahrzeuge), Verbesserungen für den Fuß- und Radverkehr (wie zum Beispiel durch die Zurücknahme des Gehwegparkens) oder eine Reduktion der Verkehrsbelastung (unter anderem in Folge eines Rückgangs von Parksuchverkehr) im Konzept behandelt werden. 

Datenerhebung

Das Erfassen von Parkplatzangebot, -auslastung und -nutzung liefert wichtige Daten für eine effektive Steuerung des ruhenden Verkehrs – und ist auch zukünftig sinnvoll. Für ein Parkraumkonzept auf Grundlage des neuen Begründungsweges ist der detaillierte und oftmals aufwändige Nachweis des Parkraummangels, also einer Auslastung über 80 Prozent im Tagesverlauf und dem gesamten untersuchten Gebiet, nun jedoch nicht mehr erforderlich.

Dass die Datenerhebung nicht mehr den hohen juristischen Ansprüchen genügen muss, gibt den Kommunen größere Handlungsspielräume und erleichtert es, das Konzept gegebenenfalls ohne Beauftragung eines Gutachterbüros durch eigene Mitarbeitende zu erstellen. 

Zusammengefasst: 

• Umweltschutz oder Unterstützung der geordneten städtebaulichen Entwicklung gelten als neue Begründungen für die Einrichtung von Bewohnerparkzonen.
• Ein Parkraumkonzept dient als Grundlage für die Einrichtung solcher Parkzonen.
• Der Nachweis eines „erheblichen Parkraummangels“ ist in diesen Fällen nicht nötig.
• Das reduziert den Aufwand für Kommunen und ermöglicht gegebenenfalls die Konzepterstellung mit verwaltungsinternen Ressourcen.
• Eine Datenerhebung ist weiterhin sinnvoll als Grundlage für die Planung und Steuerung des ruhenden Verkehrs.

Verwaltungsvorschrift StVO – zu § 45 Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen 
 

XI. Sonderparkberechtigung für Bewohner städtischer Quartiere (Bewohnerparkvorrechte), Randnummer 31:

„Die maximale Ausdehnung eines Bereiches soll 1.500 m nicht übersteigen 
[vorher 1.000 Meter, Anm. der Red.]“

Randnummer 36:

„Ein Bewohnerparkausweis kann auch erteilt werden, ohne ein im Fahrzeug auszulegendes oder anzubringendes Dokument auszustellen, wenn auf andere Weise eine effektive Kontrolle sichergestellt ist. Das kann etwa der Fall sein, wenn eine Kontrolle anhand des Kennzeichens erfolgt (digitaler Bewohnerparkausweis)."

Zusammengefasst: 

• Größere Bewohnerparkzonen sind möglich.
• Digitale Bewohnerparkausweise sind möglich.