Rechtssymposium

Die Präsentationen der Redner:innen finden Sie zum Download als PDF-Datei ganz unten auf dieser Seite.

Im März 2025 wurde die Reform des Straßenverkehrsrechts mit der Verabschiedung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) abgeschlossen. Verkehrliche Anordnungen können nicht mehr nur mit Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs begründet werden, sondern auch mit Umwelt- und Klimaschutz, Gesundheit und städtebaulicher Entwicklung. Was bedeutet dies nun konkret für die Kommunen?

Auf einem Rechtssymposium am 30. September in Berlin diskutierten rund 100 Gäste aus Wissenschaft, Straßenverkehrsbehörden, Kommunen und Ministerien, welche konkreten Möglichkeiten das neue Straßenverkehrsrecht für die Anordnung von Fußgänger- und Radwegen sowie ÖPNV- Spuren bietet. Es zeigte sich: Kommunen haben nun deutlich mehr Spielräume, um die Verkehrswende vor Ort voranzubringen – zum Beispiel bei der Einführung von Busspuren, Zebrastreifen, Tempo-30-Zonen oder Parkraumbewirtschaftung.

Unsere Gäste waren: 

• Phillip Babiasz, Abteilung Integrierte Mobilitätsplanung, Amt für nachhaltige Mobilitätsentwicklung, Stadt Köln
• Anke Bachem, Leiterin der Abteilung Integrierte Mobilitätsplanung, Amt für nachhaltige Mobilitätsentwicklung, Stadt Köln
• Dr. jur. Hubertus Baumeister, Kanzlei BBG und Partner
• Cornelia Diehl, Leiterin Verkehrsregelung und ‐management, Amt für öffentliche Ordnung, Stuttgart
• Miriam Dross LL.M., Fachgebietsleiterin, Umweltbundesamt
• Georg Dunkel, Leiter des Mobilitätsreferats der Stadt München
• Melanie Henneberger, Leitung des Fachbereichs Straßen, Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg
• Sebastian Kaufmann, Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg
• Thomas Kiel d’Aragon, Verkehrsreferent, Deutscher Städtetag
• Anne Klein-Hitpaß, Leiterin des Forschungsbereichs Mobilität, Deutsches Institut für Urbanistik
• Prof. Dr. Stefan Klinski, Professur für Wirtschafts- und Umweltrecht (i.R.), Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin
• Prof. Dr. Dieter Müller, Vorsitzender des Juristischen Beirats im Deutschen Verkehrssicherheitsrat
• Dr. jur. Almut Neumann LL.M., Richterin am Verwaltungsgericht Berlin und ehem. Stadträtin von Berlin-Mitte
• Lukas Rhiel, Rechtsanwalt, Kanzlei Geulen Klinger
• Dr. jur. Roman Ringwald, Rechtsanwalt, Kanzlei Becker Büttner Held

Das Rechtssymposium wurde von Agora Verkehrswende in Kooperation mit der Kanzlei Becker Büttner Held durchgeführt und vom Umweltbundesamt gefördert. Vielen Dank an die Partner für die gelungene Veranstaltung!