Rechtssymposium

Im März 2025 wurde die Reform des Straßenverkehrsrechts mit der Verabschiedung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) abgeschlossen. Verkehrliche Anordnungen können jetzt auch auf die Ziele Umwelt- und Klimaschutz, Gesundheit und städtebauliche Entwicklung gestützt werden, so dass der Umweltverbund gestärkt wird, nicht mehr nur auf die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs. Auch hinsichtlich Tempo 30, der Parkraumbewirtschaftung und einem Antragsrecht für Gemeinden hat sich die Rechtslage geändert.

Diese grundlegend neue Ausrichtung des Straßenverkehrsrechts wirft Fragen in Wissenschaft und Praxis auf. Ein juristisches Navigationsgerät würde sagen: Die Route muss neu berechnet werden. Deshalb veranstaltet Agora Verkehrswende – in Kooperation mit der Kanzlei Becker Büttner Held und gefördert durch das Umweltbundesamt – ein Rechtssymposium zu diesem Thema.

Unsere Gäste sind: 

• Anke Bachem, Leiterin der Abteilung Integrierte Mobilitätsplanung, Amt für nachhaltige Mobilitätsentwicklung, Stadt Köln
• Phillip Babiasz, Abteilung Integrierte Mobilitätsplanung, Amt für nachhaltige Mobilitätsentwicklung, Stadt Köln
• Dr. jur. Hubertus Baumeister, Kanzlei BBG und Partner
• Thomas Kiel d’Aragon, Verkehrsreferent, Deutscher Städtetag
• Miriam Dross LL.M., Fachgebietsleiterin, Umweltbundesamt
• Georg Dunkel, Leiter des Mobilitätsreferats der Stadt München
• Melanie Henneberger, Leitung des Fachbereichs Straßen, Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg
• Anne Klein-Hitpaß, Leiterin des Forschungsbereichs Mobilität, Deutsches Institut für Urbanistik
• Prof. Dr. Stefan Klinski, Professur für Wirtschafts- und Umweltrecht (i.R.), Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin
• Prof. Dr. Dieter Müller, Vorsitzender des Juristischen Beirats im Deutschen Verkehrssicherheitsrat
• Dr. jur. Almut Neumann LL.M., Richterin am Verwaltungsgericht und ehem. Stadträtin von Berlin-Mitte
• Lukas Rhiel, Rechtsanwalt, Kanzlei Geulen Klinger
• Dr. jur. Roman Ringwald, Rechtsanwalt, Kanzlei Becker Büttner Held

Das Programm der Veranstaltung finden Sie hier als PDF-Download sowie im Download-Bereich ganz unten auf dieser Seite.