Straßenverkehrsrecht: Reformblockade im Bundesrat sendet fatales Signal an Kommunen und Gesellschaft

Berlin, 24. November 2023. Zur heutigen Abstimmung im Bundesrat, bei der eine Mehrheit der Länder gegen die Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) und ihrer Umsetzung in der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) gestimmt hat, sagt Christian Hochfeld, Direktor von Agora Verkehrswende:

„Das Scheitern der geplanten Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) und ihrer Umsetzung in der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) im Bundesrat ist ein schwerer Schlag für Städte, Gemeinden und Landkreise. Die Reform wurde auf kommunaler Ebene parteiübergreifend unterstützt, doch am Ende haben sich offenbar parteipolitische Interessen auf Bundes- und Länderebene durchgesetzt. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Demokratie und die Handlungsfähigkeit von Politik und Verwaltung wird dadurch beschädigt. 

Kommunen gestalten die Mobilität und den öffentlichen Raum vor Ort und brauchen dafür die notwendigen Handlungsspielräume im gesetzlichen Rahmen. Der geltende Rechtsrahmen gilt jedoch schon seit Langem als großes Hindernis für bessere Mobilität und lebenswerte Städte. Durch das Scheitern der Reform sind die Handlungsspielräume der Kommunen bei zahlreichen Vorhaben zur Verbesserung von Gemeinwohl und Lebensqualität weiterhin stark eingeschränkt. Zeitraubende bürokratische Verfahren und Rechtsunsicherheit überlasten kommunale Verwaltungen, die ohnehin oft nicht über genug Personal verfügen. Notwendige Transformationsprozesse hin zu einer sicheren, gesunden und modernen Mobilität für alle Menschen werden so weiter ausgebremst. 

Bei den vorgeschlagenen Änderungen an StVG und StVO handelt es sich schon um einen langwierig verhandelten Minimalkompromiss, der aus Sicht vieler Kommunen viel weitergehend sein müsste. Nach der Vereinbarung im Koalitionsvertrag haben sich Kommunen fest auf eine Reform des Straßenverkehrsrechts eingestellt. Die ergänzten Ziele im Straßenverkehrsgesetz hätten Maßnahmen zur Verbesserung des Klimaschutzes, der Verkehrssicherheit, der Aufenthaltsqualität und der Mobilität ohne eigenes Auto erleichtert. Entsprechende Maßnahmen entstammen nicht dem Interesse einzelner Parteien, sondern werden bereits fortlaufend auf kommunaler Ebene mit demokratischen Mehrheiten beschlossen. 

Letztendlich ging es vor allem darum, den Kommunen endlich mehr Entscheidungsspielräume zu gewähren und Rechtssicherheit für eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik zu schaffen. Die heutige Entscheidung wirft alles wieder auf Anfang zurück. Die Kommunen müssen sich weiter mit einer höchst unbefriedigenden Rechtslage herumschlagen.

Die heutige Blockade der Reform kann nur temporär sein. Eine Politik, die die realen Probleme der Kommunen anpackt, wird die längst überfällige Reform wieder auf die Tagesordnung setzen müssen.“

Weiterführende Links zur Reform des Straßenverkehrsrechts:

Meinungsbeitrag „Straßenverkehrsrecht: Die unvollendete Reform“: https://www.agora-verkehrswende.de/blog/reform-des-strassenverkehrsrechts-die-unvollendete/

Pressestatement „StVG-Reform schafft Fundament für bessere Mobilität und lebenswerte Städte“: https://www.agora-verkehrswende.de/presse/pressemitteilungen/stvg-reform-schafft-fundament-fuer-bessere-mobilitaet-und-lebenswerte-staedte/

Pressemitteilung „Entwurf zur StVO-Reform bringt mehr Handlungsspielräume für Kommunen, aber noch nicht in allen Bereichen“ https://www.agora-verkehrswende.de/presse/pressemitteilungen/entwurf-zur-stvo-reform-bringt-mehr-handlungsspielraeume-fuer-kommunen-aber-noch-nicht-in-allen-bereichen