Pkw-Maut in den Medien

Kommt jetzt eine ernsthafte Debatte über eine Pkw-Maut in Deutschland? Einige Medienberichte machen deutlich, dass dies überfällig wäre.

Einordnung von Agora Verkehrswende

Zum Hintergrund:

Das Sondervermögen der Bundesregierung reicht nicht aus, um die Verkehrsinfrastruktur fit die Zukunft zu machen.
Zudem werden die Einnahmen aus der Energiesteuer auf Benzin und Diesel mit dem Umstieg auf Elektromobilität zurückgehen.
Für eine zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur braucht es neue Finanzierungslösungen.

Medienberichte:

Die Süddeutsche Zeitung schildert im Thema der Woche, wie verschiedene europäische Länder Gebühren für die Nutzung von Straßen erheben und wie in Deutschland über dieses Finanzierungsinstrument diskutiert wird. Einige Stimmen aus Wissenschaft, Bauwirtschaft und Parteien sprechen sich dafür aus.
Die Zeit berichtet, dass die Neubesetzung des Bundesverkehrsministers damit zusammenhängen könnte, privates Kapital für die Finanzierung von Infrastruktur zu gewinnen. Eine Maut verspricht Einnahmen, die als Rendite für private Investoren verwendet werden könnten. Andererseits wäre es volkswirtschaftlich günstiger, wenn der Staat direkt Geld aufnehmen würde.
Die Frankfurter Allgemeine kommentierte im Mai: „Ohne Pkw-Maut geht es nicht“. Anlass war unter anderem eine Reise des Bundesverkehrsministers nach Japan, wo die Infrastruktur über Mauteinnahmen finanziert wird.
Kürzlich hat Belgien angekündigt, eine Maut-Vignette für Pkw einzuführen. Laut Tagesspiegel Background werden Forderungen aus der Logistikbranche laut, die Mautsysteme in Europa zu harmonisieren.
Ein weiteres Instrument, um zurückgehende Einnahmen aus der Besteuerung von Benzin und Diesel auszugleichen, ist in Großbritannien geplant: Dort sollen E-Autos eine Gebühr pro gefahrenem Kilometer zahlen. Die Einnahmen sollen zunächst vor allem in die Förderung der Elektromobilität fließen (Bericht auf t-online.de).

Weiterführendes Material von Agora Verkehrswende:

Studie zur Finanzierung eines zukunftsfähigen Verkehrssystems (November 2025, mit Dezernat Zukunft),
Studie zur Einführung einer verursachergerechten Pkw-Maut in Deutschland als Digitalisierungs- und Modernisierungsprojekt mit internationaler Vorbildfunktion (März 2022, mit INFRAS).