Die Politik steht im Straßenpersonenverkehr vor großen Herausforderungen. Die bestehenden Steuern, Abgaben, Subventionen und Förderprogramme tragen nicht den klima-, verkehrs- und haushaltspolitischen Notwendigkeiten Rechnung, die im Laufe dieses Jahrzehnts immer stärker hervortreten werden. Sie verhindern Einsparungen beim Verbrauch von Benzin und Diesel und setzen falsche Anreize für immer mehr Pkw-Verkehr sowie immer mehr Bedarf an Straßen und öffentlichem Raum. Das wird zu immer höheren Kosten führen, für die Autofahrerinnen und Autofahrer und für die Allgemeinheit.
Um die fiskalischen Politikinstrumente über die laufende Legislaturperiode und auch über das Jahr 2030 hinaus fit für die Verkehrswende zu machen, sind diese an die gegenwärtigen wie zukünftigen Erfordernisse anzupassen, aufeinander abzustimmen und zielgerichtet um zukunftsfeste und intelligente Lösungen zu ergänzen. Eine neue Fiskalarchitektur muss vor allem sicherstellen, dass der Pkw-Verkehr seinen Beitrag zum Erreichen der Klimaziele leistet, dass hochwertige Verkehrsinfrastrukturen und Mobilitätsangebote für alle finanziert werden können sowie dass die Konkurrenz um die knappe Ressource öffentlicher Raum entschärft wird und Straßenkapazitäten nicht überlastet werden.
In diesem Diskussionspapier skizzieren wir die Kernelemente einer Fiskalreform für faire Preise im Straßenverkehr. Dazu gehören die soziale und ökologische Weiterentwicklung von Kfz-Steuer, Pkw-Kaufzuschüssen und Dienstwagenbesteuerung, ein Klimageld zum Ausgleich von Mehrbelastungen – finanziert aus der Anhebung des CO2-Preises auf Kraftstoffe – und die Einführung einer fahrleistungsabhängigen Pkw-Maut. Das Papier soll dazu ermutigen, die Aufgabe systematisch anzugehen und Planungs- und Investitionssicherheit für alle zu schaffen, die den Weg freimachen für die Mobilität von morgen.