Faire Preise im Straßenverkehr

Die bestehenden Steuern, Abgaben, Subventionen und Förderprogramme im Verkehr tragen nicht den klima-, verkehrs- und haushaltspolitischen Notwendigkeiten Rechnung, die im Laufe dieses Jahrzehnts immer stärker hervortreten werden. Ihre Gesamtarchitektur entstammt größtenteils aus der Hochphase der fossilen Energieversorgung, weist aber nicht in die klimaneutrale Zukunft. Die bisher auf einzelinstrumenteller Ebene erfolgten Anpassungen sind Stückwerk. Um die fiskalischen Politikinstrumente über die laufende Legislaturperiode und auch über das Jahr 2030 hinaus fit für die notwendige Verkehrswende zu machen, sind diese an die gegenwärtigen wie zukünftigen Erfordernisse anzupassen, aufeinander abzustimmen und zielgerichtet um zukunftsfeste und intelligente Lösungen zu ergänzen. Eine neue Fiskalarchitektur muss vor allem sicherstellen, dass der Pkw-Verkehr seinen Beitrag zum Erreichen der Klimaziele leistet, dass hochwertige Verkehrsinfrastrukturen und Mobilitätsangebote für alle finanziert werden können sowie dass die Konkurrenz um die knappe Ressource öffentlicher Raum entschärft wird und Straßenkapazitäten nicht überlastet werden. Dies muss gleichermaßen ökonomisch effizient und sozial ausgewogen gelingen.

Tragende Säulen der fiskalischen Architektur zur Emissionsminderung des Verkehrs sind zum einen Instrumente, die primär beim Aktivitätsniveau und der Verkehrsmittelwahl ansetzen, indem sie die (relativen) Preise für verschiedene Mobilitätsformen ändern, und zum anderen solche, die zuvorderst auf eine Beeinflussung der Fahrzeugeigenschaften abzielen. Einige Instrumente adressieren mehr als einen Hebel, weshalb sie gut aufeinander abzustimmen und Synergien und Konkurrenzen zu beachten sind. Eine sorgfältige und auch regelmäßig zu prüfende Abstimmung ist auch deshalb notwendig, da sich die Bedeutung der einzelnen Instrumente im Verlauf des Transformationsprozesses ändert – neben solchen mit stetig wachsender oder stetig sinkender Bedeutung hinsichtlich Klimaschutz und Aufkommenssicherung, kommt für andere Instrumente nur eine temporäre Rolle infrage.

Wechselwirkungen bestehen insbesondere auch zu den auf europäischer Ebene angesiedelten klimapolitischen Instrumenten für den Pkw-Verkehr. Von besonderer Bedeutung ist das Zusammenspiel von EU-Flottengrenzwerten und fiskalischen Anreizstrukturen beim Fahrzeugkauf auf nationaler Ebene. Bei wohlüberlegter, ambitionierter Ausgestaltung können sich beide Regulierungsansätze so ergänzen, dass sie gemeinsam das volle Potenzial zur Flottentransformation erschließen. In der mittleren Frist ergibt sich überdies mit dem vorgesehenen Übergang des CO2-Zertifikatehandels für Kraftstoffe von der nationalen auf die europäische Ebene wichtiger Koordinierungsbedarf.

a. Anhebung des CO2-Preispfades für den Brennstoffemissionshandel sowie – nach dessen mittelfristiger Überführung in ein europäisches Handelssystem – Sicherstellung eines angemessenen Mindestpreises über die Energiebesteuerung; Entwicklung eines praktikablen Modells für eine Klimaprämie zur Einnahmenrückverteilung, aber keine Anhebung der Entfernungspauschale, sondern deren Überführung in ein sozial ausgewogeneres Mobilitätsgeld b. Unverzügliche Vorbereitung und mittelfristige Einführung einer intelligenten, fahrleistungsabhängigen Pkw-Maut als stabiles Finanzierungsinstrument für die Verkehrsinfrastruktur und nachhaltige Mobilitätsangebote sowie zur verbesserten Verkehrslenkung c. Strukturelle Reform der Kfz-Besteuerung: Einführung eines deutlichen, bei der Erstzulassung ansetzenden Preissignals als zentrales nationales Steuerungsinstrument für die Transformation der Fahrzeugflotte und zur Gegenfinanzierung von Umweltbonus/Innovationsprämie; Abschaffung der jährlichen Kfz-Steuer für alle Pkw bei Maut-Einführung d. Reform der Förderung elektrisch angetriebener Pkw durch eine degressive Ausgestaltung und stärkere Ausrichtung am tatsächlichen Klimaschutzbeitrag – sowohl für Plug-in-Hybride als auch für vollelektrische Pkw e. Abschaffung von steuerlichen Privilegien und Fehlanreizen bei der privaten Dienstwagennutzung durch die ökologisch differenzierte Anhebung des zu versteuernden geldwerten Vorteils und Berücksichtigung der privaten Fahrleistung sowie ergänzende Sonderabschreibungsregeln für vollelektrische Firmenwagen