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Format
Analyse
Date
26. Januar 2023

Die Bundesverkehrswegeplanung schleunigst modernisieren (Kurzfassung)

Übersicht des Entstehungsprozesses des Bundesverkehrswegeplans 2030 und der Vorschläge für eine klimagerechte Reform

Einleitung

Dieser Text ist die Kurzfassung der Agora Verkehrswende-Veröffentlichung Die Bundesverkehrswegeplanung schleunigst modernisieren. Er soll einen ­schnellen Überblick über die bedeutendsten Defizite des aktuellen Bundesverkehrswegeplans 2030 in Bezug auf den Klimaschutz ermöglichen und so zur Reformdebatte anlässlich der laufenden Bedarfsplanüberprüfung beitragen. Im Interesse einer besseren Lesbarkeit wurde daher auf Fußnoten und Quellenverweise weitgehend verzichtet. Für eine umfängliche Darstellung der hier zusammengefassten Themen, der vorliegenden Gutachten und Positionspapiere sowie von entsprechenden Reformvorschläge sollte die oben genannte Langfassung konsultiert werden.

Kernergebnisse

  1. Der Bundesverkehrswegeplan 2030 kann die aktuellen gesetzlichen Vorgaben zum Klimaschutz nicht berücksichtigen, weil er bereits 2016 beschlossen wurde.

    Das anspruchsvolle Klimaschutzgesetz trat 2019 in Kraft, drei Jahre nach Fertigstellung des BVWP. Die vollständige Umsetzung des BVWP wird jedoch bis weit nach 2030 andauern. In seiner derzeitigen Fassung widerspricht er den gesetzlichen Anforderungen an den Klimaschutz.

  2. 2023 gibt es die Gelegenheit zur Kurskorrektur, um die aktuellen Projekte des BVWP mithilfe eines Klimachecks neu zu priorisieren.

    Aktuell findet die im fünfjährigen Turnus vorgeschriebene Über­prüfung der Bedarfspläne zum Ausbau der Bundesfernstraßen, des Eisenbahnnetzes und der Wasser­wege des Bundes statt. Gleichzeitig sieht der Entwurf des Planungsbeschleunigungsgesetzes vor, Infrastrukturvorhaben zukünftig schneller umzusetzen. Beides spricht dafür, den BVWP 2023 einem Klimacheck zu unterziehen. Positiv bewertete Projekte sollten beschleunigt, negativ bewertete Projekte geändert oder gestoppt werden. Der Gesetzgeber kann die bestehenden Ausbaupläne rechtlich unbedenklich anpassen.

  3. Die veranschlagten Investitionsmittel sind insgesamt nicht ausreichend und nicht entsprechend den Zielen der Bundesregierung auf die Verkehrsträger verteilt.

    Für einen Großteil der Vorhaben wird vor 2030 kein Baubeginn möglich sein. Die Schiene erhält weiterhin nicht ausreichend Investitionsmittel. Das Ziel der Bundesregierung, die Verkehrsleistung im Schienenpersonenverkehr bis 2030 zu verdoppeln, kann so nicht erreicht werden. Die Priorisierung der Vorhaben sollte transparent und nachvollziehbar gestaltet werden und die Treibhausgasminderung im Verkehr in den Vordergrund stellen.

  4. Für zukünftige Bundesverkehrswegeplanungen muss jetzt eine gesetzliche Grundlage mit verbind­licher Methodik geschaffen werden.

    Der BVWP-Prozess ist bisher gesetzlich nicht geregelt und unterliegt zahlreichen Defiziten. Dazu zählt, dass die Planungen auf der Annahme beruhen, dass sich verkehrliche Entwicklungen und Verkehrswachstum einfach fortsetzen. So lassen sich die verkehrs- und klimapolitischen Ziele der Bundesregierung jedoch nicht erreichen. Einzelne Verkehrsträger werden isoliert statt mit intermodaler Perspektive betrachtet. Die Priorisierung der Vorhaben ist nicht immer schlüssig und die Verfahren für die öffentliche Beteiligung am BVWP-Prozess waren unzureichend.

Bibliographische Daten

Autor:innen
Dr. Urs Maier, Philipp Kosok, Janna Aljets (Agora Verkehrswende)
Publikationsnummer
90-2023-DE
Versionsnummer
1.0
Veröffentlichungsdatum

26. Januar 2023

Seitenzahl
14
Zitiervorschlag
Agora Verkehrswende (2023): Die Bundesverkehrs­wegeplanung schleunigst modernisieren. Übersicht des Entstehungsprozesses des Bundesverkehrswegeplans 2030 und der Vorschläge für eine klimagerechte Reform. (Kurzfassung)
Projekt
Diese Publikation wurde erstellt im Rahmen des Projektes Bundesverkehrswegeplanung modernisieren.

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