Klimaschutz: Fördergeld allein macht noch kein Sofortprogramm

Für eine Verkehrspolitik im Zeichen sozialer Gerechtigkeit, Ökologie und Freiheit braucht es auch Steuerreformen und den Abbau von überholten Privilegien.

In den kommenden Wochen muss die Bundesregierung beweisen, dass sie den Verkehr auf einen krisenfesten und klimagerechten Kurs bringen kann. Nicht nur der Krieg gegen die Ukraine und die Abhängigkeit von Ölimporten aus autokratischen Staaten setzen die Politik unter Zugzwang. 

Laut Klimaschutzgesetz ist die Bundesregierung verpflichtet, bis Mitte Juli ein Sofortprogramm vorzulegen, um den Rückstand bei der Reduktion der Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor aufzuholen. Es ist wahrscheinlich die letzte Chance, das Erreichen des deutschen Klimaschutzziels 2030 zu ermöglichen – ohne dabei wirtschaftliche Strukturbrüche und Mobilitätseinschränkungen in Kauf nehmen zu müssen. 

Immerhin, die Koalitionsparteien vereinen drei Grundgedanken, auf die es in der Transformation ankommt: soziale Gerechtigkeit, Ökologie und Freiheit. Und für beide Herausforderungen, Sicherheit und Klimaschutz, ist die Antwort die gleiche: Deutschland muss den Verkehr von Erdöl auf Wind und Sonne umstellen, von fossiler Energie auf Freiheitsenergie. Hinzu kommt eine massive Verlagerung des Gütertransports auf die Schiene und der Mobilität auf Bus, Bahn und Fahrrad sowie auf geteilte Fahrzeuge und Fußverkehr.

Subventionsabbau und Steuerreformen auf der langen Bank

In ersten Entwürfen des Klimaschutzsofort-Programms finden sich vor allem solche Maßnahmen, die klimaverträglichen Verkehr stärken: durch mehr Förderung für öffentlichen Personenverkehr und digitalisierte Mobilitätsangebote, für Rad- und Fußverkehr, für Schienengüterverkehr und Schieneninfrastruktur, für Elektrofahrzeuge und Ladeinfrastruktur. Es fehlt jedoch ein Gesamtkonzept. Fördermaßnahmen allein werden für die notwendige CO2-Einsparung nicht ausreichen. Das ist wissenschaftlicher Konsens. 

Wenn die Bundesregierung im Verkehr etwas bewegen will, muss sie auch die Strukturen ändern. Über Jahrzehnte waren die Rahmenbedingungen in Deutschland darauf ausgerichtet, Autofahren leicht und günstig zu machen. Es hat dazu geführt, dass das Auto den meisten Platz im öffentlichen Raum einnimmt und dass die Folgekosten des Autofahrens – durch Beeinträchtigung von Gesundheit und Lebensqualität, Umwelt und Klima – in weiten Teilen der Allgemeinheit angelastet werden. Diese überholten und schädlichen Privilegien gilt es jetzt abzubauen und damit für faire Preise im Straßenverkehr zu sorgen. Ein Schlüssel dafür sind die Steuern und Abgaben rund um den Pkw.

Vier Prioritäten für das Sofortprogramm

Für die Verkehrswende gehören deshalb mindestens vier fiskalpolitische Instrumente bereits in das aktuelle Sofortprogramm:

Erstens: Um Anreize für den Kauf von neuen klimaschonenden Fahrzeugen zu setzen, wird die Kfz-Steuer auf die Erstzulassung konzentriert und nach CO2-Ausstoß differenziert. Damit kann der Klimafaktor effektiver in die Kaufentscheidung eingepreist werden und sparsame Fahrzeuge werden attraktiver. 

Zweitens: Die Kaufzuschüsse für Elektro-Pkw werden stärker an Energieeffizienzkriterien ausgerichtet und so mit der reformierten Kfz-Steuer verbunden, dass ein in sich geschlossenes Bonus-Malus-System entsteht. Dann finanzieren nicht mehr alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler den Kauf von E-Pkw mit, sondern nur noch diejenigen, die sich einen CO2-intensiven Neuwagen leisten wollen. Plug-in-Hybride dürften nur gefördert werden, wenn sie nachweislich überwiegend elektrisch unterwegs sind. 

Drittens: Damit Steuerneutralität zwischen der Nutzung von Dienstwagen und privaten Pkw besteht, wird die Bemessung des Nutzwerts von Dienstwagen deutlich angehoben. Das Abschmelzen des Dienstwagenprivilegs ist überfällig, denn es kommt hauptsächlich Besserverdienenden zugute und setzt falsche Anreize zum Autofahren.

Viertens: Eine Klimaprämie belohnt klimagerechtes Verhalten. Sie wird aus Einnahmen über den CO2-Preis auf Kraftstoffe finanziert. Haushalte, die wenig Energie verbrauchen, bekommen am Ende mehr Geld zurück, als sie direkt oder indirekt über den Preisaufschlag auf CO2-intensive Produkte und Dienstleistungen einzahlen. Ein erster Entlastungsschritt ist bereits die beschlossene Abschaffung der EEG-Umlage.

Gleichzeitig muss klar sein: Pauschale Tankrabatte wirken wie süßes Gift in der Transformation. Sie laden dazu ein, noch mehr Sprit zu verbrennen, anstatt den Verbrauch zu senken. Ein Ausstieg aus fossilen Energien und ein Umstieg auf klimafreundlichere Verkehrsträger kann nur mit steigenden Kraftstoffkosten gelingen. Mit der Klimaprämie lässt sich ein Anstieg des CO2-Preises sozial ausgewogener gestalten. 

Auch mittelfristig wirksame Instrumente sofort angehen

Die vier genannten fiskalpolitischen Stellschrauben sind die effektivsten mit Blick auf den Klimaschutz und das Sofortprogramm. Es gibt weitere wie das Dieselprivileg und die Pendlerpauschale. Mittelfristig muss auch die Finanzierung der Straßeninfrastruktur von der Energiesteuer auf eine verursachergerechte Pkw-Maut verlagert werden. Hinzu kommen ordnungspolitische Instrumente wie anspruchsvolle CO2-Flottengrenzwerte auf EU-Ebene und ein Rechtsrahmen, der die Kommunen als Gestalter der Verkehrswende stärkt. 

Viele Maßnahmen werden eine Weile brauchen, bis sie wirken – aber damit sie sobald wie möglich wirken können, müssen sie sofort angegangen und aufeinander abgestimmt werden. Erst mit einer fairen und effektiven Gesamtstrategie wird es gelingen, der Wirtschaft Planungssicherheit zu geben und eine breite Mehrheit für den Wandel zu gewinnen. Schwierig wird dies allerdings, wenn die Bundesregierung schon vor einem Tempolimit auf Autobahnen zurückschreckt, obwohl alles dafürspricht: Es rettet Menschenleben, spart Ölimporte, schont Klima und Umwelt, erleichtert die Digitalisierung, wirkt sofort, kostet nichts und wird von einer wachsenden Mehrheit unterstützt. 

Wann, wenn nicht jetzt?

Selten war es so offensichtlich, wie gefährlich es ist, dass der Verkehr in Deutschland zu über 90 Prozent auf Erdöl basiert – für Deutschlands geostrategische Sicherheit, für den Wirtschaftsstandort, für das Klima, die Mobilität und damit die Freiheit zukünftiger Generationen. Die Bundesregierung muss jetzt mit dem Sofortprogramm das tun, was die Vorgängerregierung versäumt hat: ein Gesamtkonzept zum Erreichen der Klimaziele im Verkehr bis 2030 vorlegen, mit Perspektive auf Klimaneutralität 2045. Dazu gehören neben Fördermaßnahmen auch anspruchsvolle ordnungspolitische Leitplanken und eine sozial ausgewogene, klimagerechte Reform der Steuern, Abgaben und Subventionen im Verkehr. 

Zuerst erschienen im Tagesspiegel Background Verkehr & Smart Mobility am 12.05.2022.
 

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