Wir stehen am Beginn einer neuen Phase der Klimapolitik: Die Dekarbonisierung im Strombereich hat in den letzten Jahrzehnten große Fortschritte gemacht. Dieser Erfolg wurde durch eine Instrumentenkombination erreicht. Hierzu zählen vor allem die Absicherung von Investitionen in Erneuerbare Energien durch Einspeisetarife und Marktprämien sowie die zunehmend wirksame CO2-Bepreisung durch den europäischen Emissionshandel (ETS I).
Solche Erfolge sucht man in den Sektoren Gebäude und Verkehr leider überwiegend vergebens. Und so sind diese Bereiche auch dafür verantwortlich, dass zur Erreichung der deutschen Klimaziele bis 2030 sektorübergreifend eine beträchtliche Lücke klafft.Auf europäischer Ebene wurde Anfang 2023 ein neues Instrument für diese Sektoren auf den Weg gebracht: Ab 2027 wird ein zweiter EU-Emissionshandel (ETS II) den nationalen Brennstoffemissionshandel (BEH) mit seinen niedrigen Festpreisen ablösen. Dieser Übergang muss jedoch politisch vorbereitet werden. Bislang fehlt ein Konzept dafür – und damit auch Planungssicherheit für Bürger:innen und Unternehmen. Dabei steht auch die Frage im Raum, welche Rolle der Emissionshandel im Verhältnis zu anderen Instrumenten spielen soll.
Diese Studie soll dazu beitragen, eine informierte Diskussion zu ermöglichen, wie der Übergang vom BEH zum ETS II gelingen kann und welche politischen Schritte dafür jetzt notwendig sind.
Zur Pressemitteilung von Agora Energiewende: https://www.agora-energiewende.de/presse/pressemitteilungen/co2-preis-fuer-verkehr-und-gebaeude-ein-sozialvertraeglicher-uebergang-zum-eu-emissionshandel
