Neue Rechtsgrundlage für Scan-Fahrzeuge ermöglicht effizientere Parkraumkontrollen, mehr Fairness und mehr Verkehrssicherheit

12. Mai 2026. Mit der jüngsten Novelle des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) wurde deutschlandweit ein einheitlicher Rechtsrahmen für die Nutzung von Scan-Fahrzeugen geschaffen. Ein Papier des Thinktanks Agora Verkehrswende erklärt, wie Städte, Gemeinden und Landkreise die Technologie für digital unterstützte Parkraumkontrollen einführen können. Die mit Kameras ausgestatteten Fahrzeuge können im Vorbeifahren die Kennzeichen geparkter Autos mit digital hinterlegten Parkberechtigungen abgleichen und falsch geparkte Fahrzeuge erkennen. Die Gesetzesnovelle wurde am 8. Mai vom Bundesrat verabschiedet.

„Digital unterstützte Parkraumkontrolle entlastet die Verwaltung und sorgt für mehr Gerechtigkeit“, erklärt Wolfgang Aichinger, Projektleiter Kommunale Klima- und Verkehrspolitik bei Agora Verkehrswende. „Scan-Fahrzeuge nehmen den Ordnungsämtern die aufwändigen Kontrollen zu Fuß ab. Damit hat das Personal mehr Zeit für andere Aufgaben. Parkberechtigte finden schneller einen freien Platz, weil dank der effizienteren Kontrollen weniger Fahrzeuge ohne Berechtigung abgestellt werden. Der Verkehr wird flüssiger und die Verkehrssicherheit steigt, weil Kreuzungen, Radwege und Busspuren besser freigehalten werden können.“

In einem Großteil europäischer Staaten werden bereits Scan-Fahrzeuge eingesetzt. In Deutschland gibt es bislang nur einzelne Erprobungsprojekte. Agora Verkehrswende begrüßt, dass mit der Reform des Straßenverkehrsrechts eine einheitliche, bundesweite Rechtsgrundlage geschaffen wurde und Kommunen nun den Handlungsspielraum haben, Scan-Fahrzeuge zur Kontrolle des Parkraums einzusetzen. In seinem Leitfaden erklärt der Thinktank die einzelnen Schritte für die Umstellung auf digital unterstützte Parkraumkontrolle. Als Vorbild dienen dabei vor allem Erfahrungen der Stadt Amsterdam. Dort sind Scan-Fahrzeuge bereits seit über zehn Jahren erfolgreich im Einsatz.

Als erste Voraussetzung nennt das Papier die möglichst weitgehende Digitalisierung von Parkberechtigungen. Das werde vor allem über die Kennzeicheneingabe an Parkscheinautomaten und über Online-Portale für die Beantragung von Bewohnerparkausweisen oder Ausnahmegenehmigungen möglich. 

Zweite Voraussetzung sei eine Datenbank zur Speicherung dieser digitalen Parkberechtigungen. Scan-Fahrzeuge, aber auch die bereits heute verwendeten mobilen Datenerfassungsgeräte, könnten die Parkberechtigungen dann aus der Datenbank abrufen. Parallel dazu müssten Kommunen eine detaillierte Geodatenbasis für Parkraum schaffen und diese Daten laufend aktualisieren. So ist bei der Ortung von parkenden Fahrzeugen durch das Scan-Fahrzeug klar, ob und nach welchen Regeln am betreffenden Ort geparkt werden darf. 

Sind diese Voraussetzungen geschaffen, empfiehlt Agora Verkehrswende, die digital unterstützte Kontrolle von Parkberechtigungen in ausgewählten Gebieten zu testen. Nach Behebung möglicher Fehler und Etablierung einer Routine zur Nachprüfung und Ahndung von Parkverstößen könne das System weiter ausgerollt werden.

Unter der neuen Rechtslage können Kommunen eigenständig zur digital unterstützten Parkraumkontrolle übergehen. Vorteilhaft sei laut Agora Verkehrswende jedoch, wenn die Bundesländer sich daran beteiligten. Sie könnten ressourcenschwache Kommunen unterstützen, Wissen und Erfahrungen bündeln und für einheitliche Lösungen sorgen – etwa ein zentrales Parkregister statt einzelner Datenbanken je Kommune. 

Zur Publikation

Hier finden Sie die Publikation “Digital unterstützte Parkraumkontrolle: Von der Vorbereitung zum Regelbetrieb. Leitfaden für Länder und Kommunen.”

Über Agora Verkehrswende

Agora Verkehrswende ist ein Thinktank für klimaneutrale Mobilität mit Sitz in Berlin. Im Dialog mit Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft setzt sich die überparteiliche und gemeinnützige Organisation dafür ein, die Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor auf null zu senken. Dafür entwickelt das Team wissenschaftlich fundierte Analysen, Strategien und Lösungsvorschläge. Initiiert wurde Agora Verkehrswende Anfang 2016 von der Stiftung Mercator und der European Climate Foundation. Gesellschafter sind die beiden Stiftungen.