Führungswechsel im Bundesverkehrsministerium: Auf welche Prioritäten kommt es jetzt an?

1. Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur verbunden mit einer langfristig gesicherten Finanzierung

Dazu gehört zunächst eine Reform der Bundesverkehrswegeplanung. Alle Projekte müssen neu bewertet werden unter dem Gesichtspunkt, ob sie den Ansprüchen einer klimaorientierten Verkehrspolitik gerecht werden. Das heißt: optimale CO2-Bilanz, Schiene vor Straße, Erhalt vor Neubau und Berücksichtigung von Alternativen.

Außerdem braucht es eine langfristig gesicherte und auskömmliche Finanzierung für die Infrastruktur, insbesondere für den öffentlichen Verkehr. Die Mittel aus dem Sondervermögen reichen gerade einmal dafür, den Rückstand der letzten Jahre aufzuholen, nicht um die Infrastruktur fit für die Zukunft zu machen. Die Kommunen sind unter den aktuellen Bedingungen strukturell nicht in der Lage, ihre Aufgaben für Mobilität als Daseinsvorsorge zu erfüllen. 

Neben staatlichen Krediten gibt es einige weitere Optionen: Abbau von Fehlanreizen für fossile Mobilität, verursachergerechte Gebühren für die Straßennutzung (sprich: eine Pkw-Maut) oder auch eine Beteiligung von Arbeitgebern an der Finanzierung des ÖPNV.

2. Klarer Kurs und hohes Tempo in Richtung Elektromobilität, automatisiertes Fahren und industrielle Transformation

Für die Automobilindustrie sind die Zukunftschancen mit einem schnellen Hochlauf der Elektromobilität am größten. Dafür sind Orientierung und Planbarkeit sowie ein starker Leitmarkt für Elektrofahrzeuge in Deutschland unerlässlich.

Das Fundament werden weiterhin ambitionierte CO2-Flottenstandards sein, die es politisch zu flankieren gilt – mit Instrumenten zur Verbreitung der Elektromobilität in gewerblichen Flotten, wirtschaftlichen Anreizen, die vor allem kleinere Elektroautos günstiger machen, und einem weiterhin schnellen Ausbau der Ladeinfrastruktur sowie bezahlbaren Ladepreisen.

Beim Ausbau des automatisierten Fahrens sollte der Schwerpunkt darauf liegen, diese Technologie für den öffentlichen Verkehr zu nutzen.

3. Verkehr und Mobilität ressortübergreifend als Zukunftsaufgabe verstehen und im Kabinett verankern

Die Verkehrswende ist weit mehr als ein Klima- oder Verkehrsprojekt. Sie ist auch ein Zukunftsprojekt für Staatsfinanzen und Infrastrukturinvestitionen, Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze, Energieversorgung und Kaufkraft, Lebensqualität und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Selbst wenn es nicht um Klimaschutz ginge, spräche alles für die Verkehrswende. 

Bei der Koordination eines solchen integrierenden Politikansatzes könnte ein neu aufgestelltes Verkehrsministerium eine Führungsrolle übernehmen.

Was im Einzelnen angepackt werden sollte, um mit Klimaschutz im Verkehr den Weg für Wettbewerbsfähigkeit und soziale Gerechtigkeit zu ebnen, haben wir in unserem Politikpapier Kabinettstück Verkehrswende zusammengetragen.