Spritpreise: Was bedeuten die Beschlüsse der Bundesregierung?

Die Bundesregierung hat entschieden, die Energiesteuer auf Benzin und Diesel zu senken – für zwei Monate um je ca. 17 Cent brutto pro Liter. Das kostet den Staat insgesamt 1,6 Milliarden Euro.

Nachteile: Das Marktsignal, sparsam mit Öl umzugehen, wird abgeschwächt. Es wird weniger Sprit gespart und weniger nach Alternativen gesucht. Die knappe Ressource wird noch knapper und perspektivisch noch teurer. Überdies profitieren am meisten diejenigen, die mehr verbrauchen – selbst wenn sie sich die Mehrkosten leisten könnten.

Zusätzlich hat die Bundesregierung entschieden, sich auf europäischer Ebene für eine weitere Abschwächung der CO2-Zielwerte für Pkw einzusetzen, zum Beispiel indem:

- die von der EU-Kommission bereits abgeschwächten CO2-Minderungsziele bis 2035 noch weiter aufgeweicht werden,
- Plug-in-Hybride weiterhin mit unrealistischen Emissionswerten verbucht werden,
- Biokraftstoffe eine größere Rolle spielen,
- keine verbindlichen Vorgaben zur Elektrifizierung von Unternehmensflotten eingeführt werden.

Nachteile: Die Umstellung auf die mit Abstand effizienteste und am ehesten verfügbare emissionsfreie Antriebstechnologie (Elektromobilität) wird verlangsamt. Die Verbraucher:innen werden weiter verunsichert, für welchen Antrieb sie sich entscheiden sollen. Die Automobilindustrie wird ermuntert, länger an Verbrennertechnologien für schrumpfende Märkte festzuhalten. Das gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, den Wirtschaftsstandort und den Arbeitsmarkt.

Um kurzfristige Belastungen abzufedern und langfristig die Abhängigkeit von Ölimporten abzubauen, wären folgende Maßnahmen sinnvoll:

- Spritsparen unterstützen, zum Beispiel mit einem Tempolimit auf Autobahnen – zumindest vorübergehend
- Möglichst gezielt die Kaufkraft von Haushalten mit geringerem Einkommen stärken, zum Beispiel über eine zu versteuernde Direktzahlung
- Die sozial ungerechte Pendlerpauschale umstellen auf ein Mobilitätsgeld
- Die Rahmenbedingungen konsequent auf eine schnelle Elektrifizierung des Straßenverkehrs ausrichten – über ambitionierte CO2-Grenzwerte für Fahrzeuge und eine am CO2-Ausstoß orientierte Finanzreform
- Alternativen zum privaten Auto stärken (öffentlicher Verkehr, geteilte Mobilität, Rad- und Fußverkehr)

Mehr dazu in unseren Kommentaren:

- “Hohe Kraftstoffpreise: Kurzfristige Entlastungen mit langfristiger Strategie verbinden”
- “Mobilitätsgeld statt Pendlerpauschale”
- “EU-Autopaket: Lost in Transformation”