Öffentlicher Raum ist mehr wert

Ein Rechtsgutachten zu den Handlungsspielräumen in Kommunen

Städte wie Kopenhagen, Paris oder Wien machen es vor: Sie entwickeln Strategien für saubere Luft, für Klimaschutz und für mehr Lebensqualität. Paris hat ein Seine-Ufer für den Fuß- und Radverkehr umgewidmet. Die Mariahilfer Straße in Wien, einst eine Hauptverkehrsstraße, ist heute eine beliebte Fußgänger- und Aufenthaltszone. Und Kopenhagen hat dank jahrzehntelanger Förderung des Radverkehrs zu Recht den Ruf einer der lebenswertesten Städte Europas. Diese Entscheidungen folgen einer zentralen Erkenntnis, und immer mehr Städte schließen sich ihr an: Lebenswerte Städte entstehen dann, wenn bei der Verteilung der Nutzungsansprüche im öffentlichen Raum nicht mehr die Interessen der Nutzerinnen und Nutzer von privaten Pkw einseitig im Vordergrund stehen.

Es ist Mut erforderlich, um diese Erkenntnis in die Tat umzusetzen. Denn es bedeutet nicht weniger, als Abschied zu nehmen vom Paradigma der autogerechten Stadt und den Fokus stärker auf die Menschen und den Wert des öffentlichen Raums zu richten. Das aber heißt, ihn zu nutzen für die Dinge, die für Lebensqualität und Gesundheit in den Städten ausschlaggebend sind: angefangen beim Wohnen und besseren Radwegen über mehr Grünflächen und Parks bis hin zu attraktiven Plätzen für Begegnungen. In den Köpfen vieler Stadtplanerinnen und Stadtplaner hat sich diese Erkenntnis inzwischen längst durchgesetzt. Nur ist das Stadtbild vielerorts nach wie vor von auto­orientierten Planungen geprägt − und das Paradigma der Vergangenheit buchstäblich in Beton gegossen.

Aus diesem Grund hat Agora Verkehrswende sich die Frage gestellt, was Kommunen tun können, um den öffentlichen Raum besser in Wert zu setzen und bedarfsgerechter zu verteilen. Unserem Namen entsprechend, stehen dabei zwei Leitgedanken im Vordergrund. Erstens: Platz zu schaffen für mehr Öffentlichkeit im Sinne des sozialen Miteinanders − die griechische Agora, ein Versammlungsplatz, spielte eine wichtige Rolle für die Gemeinschaft und ist bis heute das klassische (Vor-)Bild für den öffentlichen Raum. Zweitens: Die moderne Stadt fit zu machen für die Erreichung der Klimaschutzziele bei gleichzeitiger Gewährleistung sämtlicher Mobilitäts- und Verkehrsbedürfnisse. Denn auch die dafür erforderliche Mobilitätswende braucht Raum.

Tatsächlich können Städte bereits heute die Flächennutzung gezielt steuern. Eine zentrale Rolle spielt dabei das Parkraummanagement, aber auch die Förderung von Mobilitätsdienstleistungen, die Alternativen zum privaten Auto schaffen, wie Carsharing mit seinen nachgewiesenen Entlastungseffekten. Zugleich aber schränkt das Bundes-, teilweise das Landesrecht den Handlungsspielraum der kommunalen Entscheidungsträger allzu stark ein. Bewohnerparkausweise dürfen in Deutschland nicht teurer als 30,70 Euro sein – wohlgemerkt pro Jahr. Obendrein sind die Sanktionen für regelwidriges Parken geradezu lächerlich gering, verglichen mit der Strafe, die bei Schwarzfahren in öffentlichen Verkehrsmitteln droht.

Aber wie groß ist der Handlungsspielraum von Kommunen tatsächlich? Welche wirkungsvollen Maßnahmen sind heute schon im bestehenden regulatorischen Rahmen umzusetzen? Und wo muss sich das Recht stärker veränderten Anforderungen anpassen? Diese Fragestellungen sind für eine gelingende Mobilitätswende zentral, denn es darf nicht länger sein, dass das starre Straßenrecht und Straßenverkehrsrecht quasi als Grundgesetz im Verkehr Geltung beanspruchen.

Das vorliegende Gutachten gliedert sich in zwei Teile. ­Teil A liefert einen exemplarischen Überblick über wesentliche Maßnahmen des Parkraummanagements und die Förderung von Carsharing-Angeboten sowie über den gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Damit richtet er sich an all diejenigen, die sich ein besseres Verständnis der aktuellen Handlungsoptionen und der recht komplizierten Gesetzeslage wünschen. In Teil B wird der Rechtsrahmen in den Bereichen Parkraummanagement und Carsharing im Detail erläutert. Er wendet sich speziell an Rechtsanwender in Kommunen und stellt die relevanten rechtlichen Grundlagen für ihre Entscheidungen umfassend dar.

Mit diesem Rechtsgutachten betreten wir Neuland, denn es gibt zu dem Thema bisher keine derart umfassende Ausarbeitung. Wir hoffen, dass wir Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, in diesem Neuland gute Orientierung, aufschlussreiche Informationen und praktikable Handreichungen mit auf den Weg gegeben haben. Und wir wünschen uns, dass Sie diese Veröffentlichung als Einladung zur Debatte verstehen. Anregungen, Kommentare und Kritik sind willkommen!

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Bibliografische Angaben

  • Autoren

    RA Dr. Roman Ringwald, RA Dr. Christian de Wyl, RAin Sophia Schmidt (BBH); Anne Klein-Hitpaß (Agora Verkehrswende)

  • Publikationsnummer

    12-2018-DE

  • Veröffentlichungsdatum

    09/2018

  • Seitenzahl

    68

  • Zitiervorschlag

    Agora Verkehrswende (2018): Öffentlicher Raum ist mehr wert. Ein Rechtsgutachten zu den Handlungsspielräumen in Kommunen

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